LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 15:31

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Umwelt, Jugend und Familie zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen sind, geändert wird (4. Novelle zum Betriebshilfegesetz)


Stellungnehmende(r): BM f. Umwelt, Jugend und Familie Tel.: 515 22

bezieht sich auf: Betriebshilfegesetz, Änderung (250/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.1989 Einlangen im Nationalrat  
23.10.1989 Inhaltliche Stellungnahme