LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 15:31

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen sind, geändert wird (4. Novelle zum Betriebshilfegesetz)


Stellungnehmende(r): BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten Tel.: (01)711 00

bezieht sich auf: Betriebshilfegesetz, Änderung (250/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.10.1989 Einlangen im Nationalrat  
24.10.1989 Kein Einwand