LETZTES UPDATE: 22.07.2016; 08:13

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch sowie das Binnenschifffahrtsgesetz hinsichtlich der innerstaatlichen Anwendung der CMR-Bestimmungen bei der Beförderung von Gütern auf der Straße geändert wird (Binn-Güterbeförderungsgesetz - BinGüBefG)


Stellungnehmende(r): BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr

bezieht sich auf: Binnen-Güterbeförderungsgesetz, Änderung (266/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.12.1989 Einlangen im Nationalrat  
22.12.1989 Inhaltliche Stellungnahme