LETZTES UPDATE: 22.07.2016; 08:18

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch sowie das Binnenschifffahrtsgesetz hinsichtlich der innerstaatlichen Anwendung der CMR-Bestimmungen bei der Beförderung von Gütern auf der Straße geändert wird (Binn-Güterbeförderungsgesetz - BinGüBefG)


Stellungnehmende(r): Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät

bezieht sich auf: Binnen-Güterbeförderungsgesetz, Änderung (266/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.01.1990 Einlangen im Nationalrat  
11.01.1990 Inhaltliche Stellungnahme