LETZTES UPDATE: 22.07.2016; 08:28

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch sowie das Binnenschifffahrtsgesetz hinsichtlich der innerstaatlichen Anwendung der CMR-Bestimmungen bei der Beförderung von Gütern auf der Straße geändert wird (Binn-Güterbeförderungsgesetz - BinGüBefG)


Stellungnehmende(r): Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

bezieht sich auf: Binnen-Güterbeförderungsgesetz, Änderung (266/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
02.02.1990 Kein Einwand