LETZTES UPDATE: 23.07.2016; 01:47

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch sowie das Binnenschifffahrtsgesetz hinsichtlich der innerstaatlichen Anwendung der CMR-Bestimmungen bei der Beförderung von Gütern auf der Straße geändert wird (Binn-Güterbeförderungsgesetz - BinGüBefG)


bezieht sich auf: Binnen-Güterbeförderungsgesetz, Änderung (266/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
05.02.1990 Kein Einwand