LETZTES UPDATE: 26.07.2016; 14:03

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem die Bestimmungen der Strafprozeßordung über die Ahaltung in Untersuchungshaft, das Strafvollzugsgesetz und das Krankenanstaltgesetz geändert werden (Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990 (272/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
07.02.1990 Inhaltliche Stellungnahme