LETZTES UPDATE: 01.08.2016; 09:25

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Amtshaftungsgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten

bezieht sich auf: Amtshaftungsgesetz, Änderung (288/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.02.1990 Einlangen im Nationalrat  
19.02.1990 Kein Einwand