LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:06

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD river@nextra.at, Tel.: (01) 52152/3644

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
06.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme