LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:14

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst Tel.: 53 454

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
11.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme