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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 21/SN-302/ME

Stellungnahme (21/SN-302/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Notariatskammer zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Österreichische Notariatskammer kammer@notar.or.at, Tel.: (01) 402 45 09

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
19.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme