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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme von: Österreichische Notariatskammer zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)
Stellungnehmende(r): Österreichische Notariatskammer kammer@notar.or.at, Tel.: (01) 402 45 09
bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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19.04.1990 | Einlangen im Nationalrat | |
19.04.1990 | Inhaltliche Stellungnahme |