LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:26

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Notariatskammer zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Österreichische Notariatskammer kammer@notar.or.at, Tel.: (01) 402 45 09

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
19.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme