Stellungnahme (21/SN-302/ME)

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Notariatskammer zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)

Stellungnehmende(r): Österreichische Notariatskammer kammer@notar.or.at, Tel.: (01) 402 45 09

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)