LETZTES UPDATE: 03.08.2016; 08:20

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.1990 Einlangen im Nationalrat  
05.06.1990 Inhaltliche Stellungnahme