LETZTES UPDATE: 03.08.2016; 08:31

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Arbeiterkammertag zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Arbeiterkammertag

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.10.1990 Einlangen im Nationalrat  
04.10.1990 Inhaltliche Stellungnahme