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Seite '99/ME (XVIII. GP) - Änderung des Patent-, Markenschutz- und Patentverträge-Einführungsgesetzes' teilen



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Änderung des Patent-, Markenschutz- und Patentverträge-Einführungsgesetzes (99/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (Patent- und Markengebühren-Novelle 1991)


Einbringendes Ressort: BMWA (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) Tel.: (01)711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.11.1991 Einlangen im Nationalrat  
11.11.1991 Ende der Begutachtungsfrist 23.12.1991  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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