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Seite '302/ME (XVIII. GP) - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresversorgungsgesetz und das Verordnungsrechts-Änderungsgesetz 1986 geändert werden' teilen



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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresversorgungsgesetz und das Verordnungsrechts-Änderungsgesetz 1986 geändert werden (302/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Heeresversorgungsgesetz (22. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz) und das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
06.09.1993 Ende der Begutachtungsfrist 30.09.1993  
04.11.1993 Regierungsvorlage (1299 d.B.)  
04.11.1993 Regierungsvorlage (1299 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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