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Seite '419/ME (XVIII. GP) - Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994' teilen



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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994 (419/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Schauspielergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994 - ASGG-Nov. 1994)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.02.1994 Einlangen im Nationalrat  
21.02.1994 Ende der Begutachtungsfrist 31.03.1994  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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