Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Errichtung des Bezirksgerichtes Josefstadt, die Erweiterung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien und Änderungen des Bezirks-Organisationsgesetzes für Wien, der Exekutionsordnung sowie des Lebensmittelgesetzes 1975 (3. Novelle zum Bezirks-Organisationsgesetz für Wien)
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