Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Errichtung des Bezirksgerichtes Josefstadt, die Erweiterung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien und Änderungen des Bezirks-Organisationsgesetzes für Wien, der Exekutionsordnung sowie des Lebensmittelgesetzes 1975 (3. Novelle zum Bezirks-Organisationsgesetz für Wien)
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