LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 13:39

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 durch Bestimmungen über das Gnadenrecht ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: (184/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.07.1992 Einlangen im Nationalrat  
22.07.1992 Inhaltliche Stellungnahme