LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:01

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichisches Institut für Menschenrechte zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Österreichisches Institut für Menschenrechte

bezieht sich auf: (208/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.08.1992 Einlangen im Nationalrat  
28.08.1992 Inhaltliche Stellungnahme