Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem die Ministerialverordnung, RGBl. Nr. 10/1853, das Amtshaftungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Mediengesetz, das Kartellgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert sowie die niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens niederösterreichischen Gerichtshöfen zugewiesen werden
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