LETZTES UPDATE: 30.03.2016; 09:03

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion

bezieht sich auf: (286/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.03.1993 Einlangen im Nationalrat  
11.03.1993 Kein Einwand