LETZTES UPDATE: 04.04.2016; 13:36

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes über das Recht auf Achtung des privaten Lebensbereiches


Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten

bezieht sich auf: (314/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
15.09.1993 Kein Einwand