LETZTES UPDATE: 04.04.2016; 14:59

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend der Novellen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird.


Stellungnehmende(r): BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten Tel.: (01)711 00

bezieht sich auf: (317/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.11.1993 Einlangen im Nationalrat  
30.11.1993 Inhaltliche Stellungnahme