LETZTES UPDATE: 04.04.2016; 15:30

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu dem Ministerialentwurf betreffend der Novellen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird.


Stellungnehmende(r): Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Tel.: 0732/7720/5681

bezieht sich auf: (317/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.11.1993 Einlangen im Nationalrat  
19.11.1993 Inhaltliche Stellungnahme