Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz 1991, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Volkbefragungsgesetz 1989 und das Volkszählungsgesetz 1980 geändert werden (Hauptwohnsitzgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.