LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:38

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Parlamentsdirektion zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert und das EWR-Bundesverfassungsgesetz aufgehoben wird


Stellungnehmende(r): Parlamentsdirektion

bezieht sich auf: Entwurf einer begleitenden Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zum Beitritt Österreichs zur EU (355/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.10.1994 Einlangen im Nationalrat  
05.10.1994 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter