LETZTES UPDATE: 11.04.2016; 15:42

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert und das EWR-Bundesverfassungsgesetz aufgehoben wird


Stellungnehmende(r): BM f. Arbeit und Soziales

bezieht sich auf: (355/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.10.1994 Einlangen im Nationalrat  
17.10.1994 Inhaltliche Stellungnahme