LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:43

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert und das EWR-Bundesverfassungsgesetz aufgehoben wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter river@magnet.at, Tel.: 521 52/3644

bezieht sich auf: Entwurf einer begleitenden Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zum Beitritt Österreichs zur EU (355/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.10.1994 Einlangen im Nationalrat  
17.10.1994 Inhaltliche Stellungnahme  

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