LETZTES UPDATE: 12.04.2016; 10:32

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Wahl der von Österreich zu entsendenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) sowie eines Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG)


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: (356/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.10.1994 Einlangen im Nationalrat  
03.10.1994 Inhaltliche Stellungnahme