LETZTES UPDATE: 12.04.2016; 10:58

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Wahl der von Österreich zu entsendenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) sowie eines Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG)


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: (356/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.11.1994 Einlangen im Nationalrat  
09.11.1994 Inhaltliche Stellungnahme