Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Wahl der von Österreich zu entsendenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) sowie eines Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG)
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