LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 10:57
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Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XVIII. GPStellungnahme zu Ministerialentwurf 15/SN-401/ME

Stellungnahme (15/SN-401/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Ausführung der Verordnung des Rates über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und Änderung des Firmenbuchgesetzes, des Rechtspflegergesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes (EWIV-Ausführungsgesetz - EWIVG)


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: (401/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.1994 Einlangen im Nationalrat  
01.12.1994 Inhaltliche Stellungnahme