Stellungnahme (15/SN-401/ME)

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Ausführung der Verordnung des Rates über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung und Änderung des Firmenbuchgesetzes, des Rechtspflegergesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes (EWIV-Ausführungsgesetz - EWIVG)

Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: (401/ME)