LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 15:13

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen*Abteilung II/8 zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl.Nr. xxx/xxxx (Chemiewaffenkonventions-Durchführungsgesetz -CWKG)


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen*Abteilung II/8

bezieht sich auf: (409/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.1994 Einlangen im Nationalrat  
01.12.1994 Kein Einwand