LETZTES UPDATE: 12.05.2016; 11:31

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Arbeit und Soziales zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. Arbeit und Soziales

bezieht sich auf: Änderung des Datenschutzgesetzes (424/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.1994 Einlangen im Nationalrat  
11.04.1994 Inhaltliche Stellungnahme