LETZTES UPDATE: 13.05.2016; 01:51

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Änderung des Datenschutzgesetzes (424/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.12.1993 Einlangen im Nationalrat  
14.12.1993 Inhaltliche Stellungnahme