LETZTES UPDATE: 20.04.2016; 13:09

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem der § 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße geändert wird


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund

bezieht sich auf: (431/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.1993 Einlangen im Nationalrat  
21.12.1993 Kein Einwand