LETZTES UPDATE: 21.04.2016; 10:58

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD river@nextra.at, Tel.: (01) 52152/3644

bezieht sich auf: (439/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.02.1994 Einlangen im Nationalrat  
16.02.1994 Inhaltliche Stellungnahme