LETZTES UPDATE: 11.05.2016; 11:40

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich eines Gnadenrechts in Verwaltungsstrafangelegenheiten (412/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.1993 Einlangen im Nationalrat  
03.12.1993 Inhaltliche Stellungnahme