NATIONALRAT

 

 

 

Der  V e r k e h r s a u s s c h u ß   hält Mittwoch, den 14. April 1999, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 d.B.)

 

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 d.B.)

 

3.)

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (4) Poststrukturgesetz - PTSG 1996, BGBl.Nr. 201/1996 über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997
(III-174 d.B.)

 

4.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1048/A)

 

 

 

Wien, 1999 03 26

 

 

 

 

Rudolf P a r n i g o n i  

 

Obmann