Hochleistungsstreckengesetz, Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft", Änderung (1644 d.B.)

Status

Kein Einspruch
165. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, G. Dagegen: F, L

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
F
L

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