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Strafprozeßordnung, Änderung (1149/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird


Eingebracht von: Ute Apfelbeck

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.06.1999 Einbringung im Nationalrat  
17.06.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
17.06.1999 Vorgesehen für den Justizausschuß  
18.06.1999 175. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 16
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  Ausschussberatungen NR  
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuß S. 20
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