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Seite '1158/A(E) (XX. GP) - (Militärbefugnisgesetz - MBG)' teilen



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(Militärbefugnisgesetz - MBG) (1158/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Landesverteidigungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zurückziehung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt wird


Eingebracht von: Dr. Volker Kier

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.06.1999 Einbringung im Nationalrat  
17.06.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Landesverteidigung  
17.06.1999 Vorgesehen für den Landesverteidigungsausschuß  
18.06.1999 175. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 16
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  Ausschussberatungen NR  
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuß S. 20
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