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Stellungnahme zum Gegenstand bei mehreren Adressaten eines Dringlichen Antrages (486/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Zuständigkeit des Bundeskanzlers zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand bei Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages und dem Ersuchen, die Anwesenheit des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu verlangen, sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendung gegen die Interpretation des § 74a Abs. 3 GOG durch Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinrich Neisser

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 20. September 1996 (38/NRSITZ)

bezieht sich auf: Einwendung Khol - Stadler (813/GO)

bezieht sich auf: Vorhandensein mehrerer Adressaten eines Dringlichen Antrages (928/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.1996 38. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 94

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