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Abstimmung über den Abänderungsantrag: Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille (556/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung der Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund des Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung und damit einer vermuteten Instrumentalisierung des "Klubzwanges" hinsichtlich der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr und Antrag auf Durchführung einer Debatte über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol


(vorsitzführender) Präsident: MMag. Dr. Willi Brauneder

bezieht sich auf: Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung (139/GO)

bezieht sich auf: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol (889/GO)

bezieht sich auf: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol (889/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.1997 81. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 187, 188

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