Erklärung Präsident:in
Stellungnahmen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung der Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund des Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung und damit einer vermuteten Instrumentalisierung des "Klubzwanges" hinsichtlich der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr und Antrag auf Durchführung einer Debatte über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol