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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU (690/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Neuregelung der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG anläßlich der Vertretung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (zur Wahrnehmung eines EU-Termins) durch Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und Hinweis auf die entsprechende Vereinbarung, festgehalten im Präsidialprotokoll vom 07.05.1998


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 27. November 1998 (150/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.11.1998 150. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 106-107

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