Erklärung Präsident:in
Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten