Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft (761/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung 1. von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky bzw. Ministerialrat Rehak und 2. der politischen Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz