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Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" (796/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer gegenüber Abgeordnetem Herbert Scheibner hinsichtlich der Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" als subjektiver Vorwurf, nicht jedoch als objektive Feststellung


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 15. Juli 1999 (181/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.07.1999 181. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 124-125

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