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Vertretung von Bundesministern bei Aufenthalt in der EU (1256/GO)

Übersicht

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf jene neuen Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 B-VG, denen zufolge Bundesminister bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner durch den Bundespräsidenten zu genehmigenden Vertretung bedürfen


Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Dr. Peter Kostelka

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 21. Jänner 1998 (106/NRSITZ)

bezieht sich auf: Mitteilung hinsichtlich der Vertretung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (990/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.01.1998 106. Sitzung des Nationalrates: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung S. 119