Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: strafrechtliche Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar (1279/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die unterbliebene Verhaftung und mangelhafte strafrechtliche Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie

2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing